Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt sicherlich grundsätzlich auch weiterhin ein offenes und solidarisches Land  –  aber bei meinen Gesprächen mit Mitbürgern/innen wird im Zusammenhang mit der anstehenden Regierungsbildung immer häufiger die Frage laut, ob und wie wir mit den aktuellen Herausforderungen der  Zuwanderungsproblematik  zurechtkommen wollen.

Asylrecht : die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 verbietet es den unterzeichnenden Staaaten, einen Flüchtlig über die Grenzen von Gebieten auszuweisen bzw. zurückzuweisen, in denen  sein Leben oder seine Freiheit  wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmtem sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung  bedroht sein würde (Artikel 33).

Mittlerweile sehen wir aber, daß der wesentliche Teil der aus Kriegs- und Krisengebieten angekommenen bzw. ankommenden Menschen  aus (durchaus verständlichen) sozialen und wirtschaftlichen Gründen zu uns will. Das Ergebnis sind lange Warteschleifen, viel zu lange Erstunterbringungen = berechtigter Unmut bei den Angekommenen  (sie dürfen nicht arbeiten – haben keine Chance zur Integration) als auch bei den Menschen in ihrem Umfeld.

ein aktueller Sachbericht

140 Mio EURO für 2017 – ein bescheidener Schritt in die richtige Richtung

Nach meiner Auffassung brauchen wit nun dringend den schon seit langem insbesondere von der  FDP geforderten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes  mit dem wir Menschen – die bei uns leben und arbeiten wollen – eine Perspektive nach klaren Kriterien bieten.

Hiervon unabhängig ist es dringend notwendig, die  europäischen Anstrengungen  zur gemeinsamen Bewältigung dieser Krisensituation und zur  Beseitigung der Fluchtursachen   zu intensivieren.